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Fast 430 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen!

Während der politische Lockdown vom Bundes- und Landesregierung dem deutschen Mittelstand die Luft zum Atmen nimmt und sogar die Auszahlung der Novemberhilfen stockt, hat die Bundesregierung im Jahr 2020 so viel Kindergeld ins Ausland überwiesen wie nie zuvor.


Im vergangenen Jahr 2020 ist eine Kindergeld-Rekordsumme in Höhe von 427,4 Millionen Euro ins Ausland transferiert worden, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine AfD-Anfrage im Bundestag hervorgeht. 2019 waren es noch 397,9 Millionen, im Jahr 2015 bspw. 261,0 Millionen Euro. Dem Finanzministerium zufolge wurde im Dezember 2020 Kindergeld für insgesamt 330 063 im Ausland lebende Kinder gewährt. Das ist ein deutlicher Anstieg seit 2015, als noch Kindergeld für 158.169 im Ausland lebende Kinder gewährt wurde.

Leistungsempfänger können Kindergeld auch für ihren Nachwuchs im Ausland erhalten, wenn die Eltern oder andere Sorgeberechtigte in Deutschland leben oder arbeiten. Dies regeln EU-Gesetze oder Vereinbarungen mit einzelnen außereuropäischen Staaten wie etwa Marokko, Türkei oder Serbien.


Johannes Huber, der petitions- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert, die Höhe des Kindergeldes für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, auf die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates abzusenken:


Eine ähnliche Regelung gibt es aber seit 2018 in Österreich. Die EU-Kommission verklagt Österreich deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Für Huber ist dies ein triftiger Grund, auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu überdenken.

„Dass die EU-Kommission eine Klage gegen Österreich wegen der Indexierung des Kindergeldes vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet habe, kommt einer Kompetenzüberschreitung der EU gleich, die sich in finanziellen Fragen nicht in die Angelegenheiten ihrer souveränen Mitgliedsstaaten einzumischen hat. Das zeigt, wie abgehoben diese Institution von der Lebenswirklichkeit der Menschen ist. Auch für Deutschland stellt sich angesichts des Kindergelds und dem Ausbau der EU zu einer umfassenden Transferunion immer deutlicher die Frage, ob eine Politik im nationalen Interesse mit Brüssel überhaupt noch möglich ist. Wenn nicht, müssen wir über einen Ausstieg – einen Dexit nach dem Vorbild Großbritanniens – nachdenken.“  


Schließlich setzt die EU laut Huber „alles daran, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik immer weiter auszuhöhlen. Wenn die Mitgliedstaaten die Entscheidungshoheit über die Verwendung von Steuern und Sozialleistungen an die EU verlieren, werden nationale Parlamente zur Farce. Die AfD-Fraktion steht hier fest an der Seite Österreichs im Kampf gegen eine übergriffige EU-Kommission und eine Indexierung des Kindergeldes.“


Johannes Huber, MdB


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